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Sitzungsberichte

Gemeinderat

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Sept. 2019

Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen:
a) Für die geplante Umstellung der Straßenbeleuchtungsanlagen für Laufach und Frohnhofen auf hocheffiziente LED-Systeme wurden die Ing.-Leistungen einem Ingenieurbüro übertragen.
b) Der Gemeinderat Laufach hat der Neuvalutierung einer bestehenden Grundschuld des FC Laufach e.V. zugestimmt.

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Spessartstraße – Mitte“ (15.07.2019 – 19.08.2019) eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange n. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit n. § 3 Abs. 2 BauGB wurden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen und auf Grundlage der fachlichen Beurteilung des beauftragten Architekturbüros „Bauatelier Schäffner & Richter“ sind die verfahrensrelevanten Änderungen in den Bebauungsplanentwurf mit seiner Begründung eingearbeitet worden.
Aufgrund der wasserrechtlichen Belange in Verbindung mit den Anregungen bzw. Stellungnahmen des Wasserrechts war der Bebauungsplan zu überarbeiten und ist demzufolge aufgrund § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen. Die Dauer der Auslegung kann aufgrund § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt werden; im vorliegenden Verfahren 14 Tage. Für die erneute öffentliche Auslegung kann nach dem Baugesetzbuch bestimmt werden, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Änderungen und/oder Ergänzungen sind dabei deutlich hervorzuheben.
Der Entwurf des Bauateliers „Schäffner & Richter“ i. d. F. vom 12.09.2019 wurde gebilligt.

Kämmerer Rudolf Werner informierte über eine bisher recht gute Haushaltsentwicklung. Aufgrund gestiegener Steuereinnahmen wird mit einer höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt gerechnet. Nachdem die Investitionen im Rahmen des Haushalts auf den Weg gebracht und ohne nennenswerte Mehrkosten abgewickelt werden können, kann auf die genehmigte Kreditaufnahme (158.500 €) gänzlich verzichtet werden. Somit lassen sich die Verbindlichkeiten der Gemeinde auf rd. 4,2 Mio. € vermindern. Damit kann sich Laufach mit rd. 811 € / Einw. zum Jahresende hin schon wieder am Landesdurchschnitt orientieren.

Der Gemeinderat fordert den weiteren Ausbau von RE-Halten am Bahnhof Laufach. Es wurde bemängelt, dass mit Inbetriebnahme der neuen Bahnstrecke vor allem in Richtung Osten Verschlechterungen des öffentlichen Personennahverkehrs eingetreten sind. Erneut soll nun bei der Bayer. Eisenbahngesellschaft ein genereller RE-Halt für Laufach beantragt werden.

Auf die Veranstaltung zum Glasfaserausbau am Donnerstag, 19.09.2019, um 19.00 Uhr in der Mühlfeldhalle verwies der Bürgermeister in seinem Bericht.