Gemeindehaushalt 2011

Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2011 hat sich zum Vorjahr um 351.950 € auf 7.908.700 € (4,65%) stark erhöht. Hauptgrund ist die Integration der Grundschule in den Gemeindehaushalt, während mit der Neuordnung der Hauptschulen die neu gegründete Mittelschule beim Schulverband verbleibt.

Bei den wesentlichen Einnahmeposten ist bei der Einkommessteuerbeteiligung mit einem Plus von rd. 250.000 € auf 2 Mio.€ und bei den Schlüsselzuweisungen von einer höheren Staatsquote (+ 311.600 € auf 497.000 €) auszugehen. Aufgrund der relativ geringen Steuerkraft des Jahres 2009 vermindern sich trotz erheblicher Umlagesatzerhöhungen (um 2,8 %-Punkte auf 43,9 %) die Kreisumlagen um 397.400 € auf 1,41 Mio. €. Trotz erneut rückläufiger Gewerbesteuer (- 420 T€) verbleibt nach dem absoluten Tiefpunkt im letzten Jahr mit einer geplanten Zuführungssumme von lediglich 99.600 € aus dem laufenden Verwaltungshaushalts heuer einen Überschuss von 667.700 €. Damit können nicht nur die Tilgungsaufwendungen von 292.000 €, sondern gar noch 375.700 € als freie Investitionsspanne zur Verfügung gestellt werden. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde mit 350 v.H. ebenso beibehalten wie die Hebesätze der Grundsteuern mit jeweils 320 v.H. Auch bei den Gebühren wurden keine Veränderungen vorgenommen, nachdem im letzten Jahr die Ortsbürger doch einige Anpassungen zu verkraften hatten. Für die in diesem Jahr anstehende Neukalkulation der Wasser- und Kanalgebühren sind keine gravierenden Veränderungen zu erwarten. Daher ist von weiterhin relativ niedrigen Verbrauchsgebühren auszugehen. Allerdings hält der Gemeinderat an der Kürzung der freiwilligen Leistung in einem Umfang  von 10 v.H. weiterhin fest. Äußerst enttäuscht zeigte sich der Kämmerer von der Nutzung des Hallenbades. Während in anderen Gemeinden die Bürger um die Erhaltung ihrer Schwimmbäder kämpfen, ist es in Laufach wohl selbstverständlich, dass alljährlich rd. 200.000 € in dieses frisch renovierte Hallenbad gesteckt werden.

Eine regelmäßige Pflege der Ortsstraßen gehört zu den wichtigen Aufgaben einer Kommune, weshalb neben den bisher üblichen Haushaltsmitteln von 80.000 € weitere 20.000 € zur Verfügung gestellt wurden, welche im letzten Jahr zwar vergaben, aber wegen des frühen Wintereinbruchs nicht abgearbeitet wurden. Zudem wurde der Streusalzmittelbedarf um 5.000 € auf 15.000 € nach oben korrigiert.

Die Steuerkraft insgesamt ist nach dem guten Haushaltsjahr 2008 wesentlich rückläufiger als im Bayerntrend. Während andere gleichgroße Kommunen rd. 50 € / Einwohner an Steueraufkommen verloren haben, sank in Laufach die Steuerkraft um 131 € auf 580 € / Einwohner doch sehr stark. Gegenüber dem LD fehlen somit rd. 700.000 € an Steuereinnahmen.

Den Sparzwängen geschuldet, liegt das Volumen des Vermögenshaushalts zwar um 323.400 € (+16,2%) über den Endsummen des Vorjahres, aber mit insgesamt rd. 2,3 Mio. € nach wie vor erheblich hinter den wesentlich investiveren Vorjahren.

Oberstes Ziel aller Fraktionen war ein Verzicht auf Nettoneuverschuldungen. Bei der ersten Haushaltsplanberatungen ergaben sich noch Finanzierungslücken von rd. 700.000 €. Zur Vermeidung großer Defizite wurden Maßnahmen wie eine weitere Querungshilfe in Hain am Alten Weg/ Bachstraße, Fenstererneuerungen im Rathaus, die Brücke über die Laufach am Steigerer Weg, die Einzäunung des Friedhofs Frohnhofen gestrichen oder Kürzungen an der künftigen Großbaustelle Dr.-Fr.-Stein-Straße und der Kreisel-Innengestaltung vorgenommen.

Vorab sind insbesondere für den Einbau eines Lifts zur barrierefreien Nutzung des Rathauses Mittel von 123.000 € beibehalten worden.
Ein Planungsansatz von 25.000 € ist für die Entwicklung verschiedener Varianten für die Sanierung bzw. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Laufach vorgesehen; im Finanzplan stehen in den nächsten drei Jahren jeweils 250.000 € zu dessen Verwirklichung zur Verfügung.

Die Konzentration im Schulbereich lag im letzten Jahr auf dem Konjunkturprogramm II. An Restarbeiten für die Sanierung der Grundschule sind heuer noch Ausgaben von 113.000 € erforderlich; an Zuschüssen werden noch 216.000 € erwartet, nachdem bereits im Vorjahr 571.500 € die Staatskasse angewiesen hatte. In diesem Jahr sollen nun die bereits mehrfach aufgeschobenen Maßnahmen, wie die Erneuerung von Türen im Aulabereich, die Sanierung der EDV-, Werk- und Handarbeitsräume in der neuen Mittelschule mit insgesamt 35.000 € in Angriff genommen werden. Zu großen Pausenhofumgestaltungen wird man wegen zu erwartender verkehrstechnischer Probleme mit dem Ausbau der Dr.-Fr.-Stein-Straße kaum kommen. An Planungskosten stehen noch Haushaltsreste von 9.300 € zur Verfügung. Für die Sanierung der Westseite der Schulturnhalle wurden im letzten Jahr bereits Douglasie aus dem Gemeindewald eingeschnitten und gelagert. Zur Erneuerung der defekten Holzteile, Gerüst und neuen Anstrich sind 17.500 € vorgesehen. Sanierungsarbeiten sämtlicher Nasszellen in der Schulturnhalle sind ebenfalls nicht aufschiebbar, weshalb Zug um Zug alljährlich eine Duschkabine mit einem Aufwand von rd. 5.000 € saniert werden soll. Zur Finanzierung des 1. Bauabschnitts für die Sanierung der Kath. Kirche St. Thomas-Morus wurde eine erste Zuschussrate von 27.000 € bewilligt; ebenso übernimmt die Gemeinde Laufach die Kosten der Neuanschaffung / Technik der Kirchturmuhr mit Schätzkosten von 20.000 €. Für die Sanierung des Daches mit Erneuerung der Lichtkuppeln am Kindergarten im Liebesgrund  wurden vorsorgehalber 40.000 € bereitgestellt. Fortgeführt wird das Ausbauprogramm zur Barrierefreiheit von Bushaltestellen weiter Richtung Westen mit dem Ausbau der beiden Haltestellen in Höhe der Fa. Düker. An beiden Haltepunkten sollen Hochborde eingezogen und Wartehäuschen mit Aufwendungen von rd. 38.000 € errichtet werden; an Zuschüssen wird mit wenigstens 19.000 € gerechnet.

Die Kostensteigerungen für die Ausbaumaßnahmen im Ortszentrum Laufachs erfordern heuer noch einen Honorarmehraufwand von 50.000 €.
Mit dem Beginn der Ausbaumaßnahmen in der Dr. Fr.-Stein-Straße werden neben dem abrechenbarem Straßenausbau die Wasserleitung, die Niederspannung, die Straßenbeleuchtung, der Regen- und der Schmutzwasserkanal erneuert bzw. in Teilabschnitten saniert und dafür heuer insgesamt 700.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Wie bei allen anderen Ausbaumaßnahmen entfällt auch hier wiederum der Löwenanteil auf die Gemeinde, können doch die Anlieger mit lediglich 50 v.H. der Straßenbaukosten beteiligt werden. Auf dieses und nächstes Jahr verteilt ist mit Gesamtkosten von rd. 1,6 Mio. € zu rechnen, die Ausbaubeiträge wurden auf 400.000 € kalkuliert; der Deckungsgrad der Ausbaumaßnahmen liegt gerade mal bei rd. 25%.

Für die westliche Querungshilfe am Ortseingang Hain wurde nach der Freigabe des Staatl. Bauamtes die gesamte Infrastruktur in diesem Bereich erneuert. Während das Straßenbauamt für die Verengung der B 26 am Ortseingang sich verantwortlich zeigte, war es Aufgabe der Gemeinde sämtliche Versorgungsleitungen am Hauptkanal in der B 26, dem Ober- und Mischwasserkanal, die Wasserleitung, Straßenbau und Straßenbeleuchtung in der Dr.-Weber-Straße und im Querungsbereich zu erneuern, weshalb insgesamt 197.000 € für die Maßnahmen bereit zu stellen sind. Alleine an Verbesserungen der Straßenbeleuchtung sind insgesamt 58.200 € eingeplant, welche sich auf das gesamte Ortsgebiet verteilen. Vor Beginn der eigentlichen Oberwasserverlegung im Bereich Veilgarten-, Lessing-, Goethestraße wurde die Erneuerung des Schmutzwasserkanals in der Ludwig-Thoma-Straße vergeben und ein Aufwand von 27.600 € ermittelt. Für die bereits fertig gestellte Eichgartenbrücke wird noch die Schlußrechnung mit rd. 40.000 € erwartet; die Maßnahmen hätte dann fast 450.000 € gekostet. Die Investitionsumlage an den Abwasserverband beträgt heuer insgesamt rd. 600 T€, davon entfallen auf Laufach rd. 22,75% oder 136.500 €. Zur Optimierung des Winterdienstes wurde die Aufstelllung eines zweiten Salzsilos mit einem doppelten Fassungsvermögen von 60 t beschlossen (32.000 €). Bei der Stromversorgung ist ein Ersatzbau der Trafostation 1 bei den Eisenwerken Düker unausweichlich; Kosten rd. 50.000 €.

Die Abwasserbeseitigung stellt - neben der Wasserversorgung - eine der wichtigsten Pflichtaufgaben der Kommunen dar. Nachdem seit den ersten Kanalbaumaßnahmen in den Jahren 1963/64 bald 50 Jahre vergangen sind, nagt der Zahn der Zeit an den Entsorgungsleitungen. Es gibt keine Straßenbaumaßnahmen mehr an welcher dabei nicht auch gleichzeitig der Kanal ausgewechselt oder zumindest einer Inlinersanierung unterzogen wird. Es kommt vermehrt und unverzichtbar eine ganz große Herausforderung, nämlich die „Modernisierung“ der Kanalnetze auf die Gemeinde Laufach zu. In diesem Sanierungsprozess ist die Gemeinde bereits mit vollem Tempo dabei; gibt es doch keine Haushaltspläne mehr, welche nicht durch hohe Sanierungsaufwendungen belastet würden. Heuer müssen alleine nur in die Abwasserentsorgung wieder über 1,4 Mio. € investiert werden. Analog sieht das vom Gemeinderat am 20.09.2010 verabschiedete Straßenausbaukonzept den zeitnahen Ausbaues der notwendigsten Ortsstraßen vor. Weil bei jeder Straßenausbaumaßnahme in aller Regel auch die weitere gesamte Infrastruktur ausgewechselt werden muss, bleibt die Gemeinde großteils an diesen Kosten alleine hängen. Wenn, wie im Fall der Dr.-Fr.-Stein-Str. rd. 1,2 Mio. € ungedeckt sind, können in einem Haushalt solche Maßnahmen ohne Kreditmittel nicht mehr abgedeckt werden. Von daher war die Verteilung auf zwei Haushaltsjahre, nicht nur aus bauzeitlichen Gründen, unabdingbar. Betrachtet man die Finanzplanung so sind entsprechend dem Ausbaukonzept in den nächsten Jahren die Sachsenhäuser Str., die Ludwig-Thoma-Str., die Querungshilfe in Hain und der Beginn des Brückenbaues im Hammerweg vorgesehen. Ob diese teuren Arbeiten in dem geplanten zeitlichen Ablauf möglich und finanzierbar sind, bleibt abzuwarten.

Finanziert werden die Maßnahmen aus noch ausstehenden Fördermitteln des Konjunkturprogramms für die Grundschulsanierung mit 216.000 €, der restlichen Kinderkrippenförderung mit 60.000 € , der Verkehrsverbesserungen der Ortsmitte von 90.000 € und der Investitionspauschale von 46.500 €, einem Bauplatzverkauf, Anliegerbeiträgen Ortsmitte und Dr.Fr.Stein-Straße mit insgesamt 191.000 €, dem Überschuss des Vorjahres von 445.000 €, einer Rücklagenentnahmen von 80.000 €, den Kreditneuaufnahmen von 258.600 € und vor allem aus der Zuführung des Verwaltungshaushalts über 667.800 €. An Tilgungen sind 292.000 € vorgesehen. 
Es bleibt abschließend festzuhalten, dass der Gemeinderat trotz großer Notwendigkeiten nur so viel ausgeben möchte, wie auch finanzierbar sind. Aufgrund dieser besonnen Ausgabenpolitik können die Schulden um rd. 33.000 € auf rd. 3.096.000 € zurückgefahren werden (586 € / Einw. gegenüber 730 € im Landesdurchschnitt).